Staatshandbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Statistik des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Zollvereins, Vol. 1 Buchkatalog

Excerpt from Staatshandbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Statistik des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Zollvereins, Vol. 1: Jahrgang 1868, der Aunalen des Nordd. Bundes und des Deutschen ZollvereinsSim/proof. Ein Antrag der Ahg. Genast, Fries v. Gen. Wurde in der Sitzung des Reiehstn 9 v. 19. Juni 1868 zn1iickgnogen, nachdem der nu desbcvollmttehtigtc v. Watzdort' erklärt hatte, er selbst werde einen bezüglichen Antrag beim Bau desratho stellen. Die Grundsätze des Antrags Genastd'ries sind lol ende: Untersuchungshaft darf gegen keinen undesangehörigen lediglich aus dem Grunde verfügt werden, weil er An 0 höriger eines andern Bundesstaates ist. Je er Angehörige einen Bundesstaates muss sich Wegen strafbarer Handlungen, die er in einem andern solchen Staate begangen hat, den dortigen zu ständigen Gerichten zur Untersuchung, Ahurthei lun und Strafvollstreeknng in gleicher Weine ste] en, wie die Angehörigen dieses Staates es zu thun verbunden sind. 8) Jedes Gericht eines Bundesstaates ist verp¿ichtet. Den in seinem Spree el betroffenen, einen Verbrechen ange Bchnl igtcn Bundesangehörigen auf Requisition demjenigen Gerichte einen Bundesstaates zur Un tersuchung, bezüglich Ahurtheilung und Strat vollshecknng zu stellen, in dessen Sprengel die That begangen werden ist. 4) Ausgenommen von diesem Grsetzc sollen nur sein: a! Polizei-lieben tretungen, b) durch die Presse begangenc Ver brechen und Vergehen: e) strafbare Handlungen, welche nur auf dem Wege der Privatanklage ver folgt werden können, d) Handlungen, die nach der Gesetzgebung des mquirirten Staates nicht strafbar sind.About the PublisherForgotten Books publishes hundreds of thousands of rare and classic books. Find more at www.forgottenbooks.comThis book is a reproduction of an important historical work. Forgotten Books uses state-of-the-art technology to digitally reconstruct the work, preserving the original format whilst repairing imperfections present in the aged copy. In rare cases, an imperfection in the original, such as a blemish or missing page, may be replicated in our edition. We do, however, repair the vast majority of imperfections successfully, any imperfections that remain are intentionally left to preserve the state of such historical works.