Politik (Israel) Buchkatalog

Quelle: Wikipedia. Seiten: 26. Kapitel: Politisches System Israels, Affäre um deutsche Raketenexperten in Ägypten, Rückkehrgesetz, Holyland-Affäre, Politische Parteien in Israel, Winograd-Kommission, Israelisch besetzte Gebiete, Konvergenz-Plan, Neue israelische Historiker, Präsident von Israel, Liste der israelischen Justizminister, Gusch Schalom, Vereinigung für Bürgerrechte in Israel, Gusch Emunim, Israelisches Modell, Israelische Botschaft in Berlin, Jerusalemgesetz. Auszug: Das politische System Israels ist das einer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie. Die Staatsorgane sind nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung voneinander getrennt. Die exekutive Gewalt wird durch die Regierung und die legislative Gewalt durch das Einkammerparlament - die Knesset - repräsentiert. An der Spitze der Judikative steht das Oberste Gericht in Jerusalem. Der Staat Israel hat noch keine endgültige Verfassung. Am 13. Juni 1950 beschloss die Knesset die Hariri Resolution, nach der eine Verfassung in Form von einzelnen Grundgesetzen aufgebaut werden soll. Bisher wird die Verfassung durch die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 und durch inzwischen 11 Grundgesetze ersetzt. Die zwischen 1958 und 1988 verabschiedeten neun Grundgesetze befassen sich alle mit den Institutionen des Staates Israel. Im Jahr 1992 wurden die ersten beiden Grundgesetze beschlossen, die sich mit den Grundrechten seiner Bevölkerung befassen. Wichtige Änderungen Büro des Staatspräsidenten 2007.Der Staatspräsident (hebr. nasi) wird von der Knesset in einer geheimen Abstimmung durch eine absolute Mehrheit für eine siebenjährige Amtszeit gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Das Amt des Präsidenten symbolisiert die Einheit des Staates über parteipolitische Grenzen hinweg. Seinen Aufgaben sind von repräsentativer und formeller Art. Die 120 Mitglieder der Knesset werden in geheimer Wahl für vier Jahre gewählt. Die allgemeinen Wahlen sehen geschlossene Listen vor, das heißt, die Wähler stimmen nur für Parteilisten und können die Reihenfolge innerhalb der Listen nicht beeinflussen. Es gibt keine unterschiedlichen Wahlbezirke, alle Wähler stimmen für dieselben Parteilisten. Die Knesset wählt den Präsidenten und beschließt die Gesetze. Das oberste Gericht kann ein Gesetz nur aufheben, wenn es gegen die Verfassung verstößt. Der Ministerpräsident (Regierungschef), (hebr. ¿¿¿ ¿¿¿¿¿¿, Rosch haMemschala "Oberhaupt der Regierung") und sein Kabinett üben die ausführende Gewalt aus. D