Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung im steuerlichen Ermittlungsverfahren Buchkatalog

Examensarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 13, Ludwig-Maximilians-Universität München, Veranstaltung: Schwerpunktseminar zum steuerlichen Verfahrensrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Präsident des Bundesrechnungshofes veröffentlichte in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit der Verwaltung ein Gutachten mit dem Ergebnis, dass der gesetzesmäßige und gleichmäßige Vollzug nicht mehr gewährleistet sei. Josef Isensee räumte schon früh, angesichts der Sachzwänge und der Knappheit der Personalressourcen im Massenverfahren, dem Finanzamt eine überlegale Notkompetenz ein, um der Verwaltungsrealität im Sinne einer "brauchbaren Illegalität" Rechnung zu tragen. Somit antizipierte er bereits damals die heutigen erstaunlichen Erscheinungsformen in der Vollzugspraxis: "Grüne Woche" nennen Finanzbeamte die Zeiten, in denen Steuererklärungen ungeprüft durchgewunken werden, um den Aktenstapel überhaupt noch bewältigen zu können. Ausgehend von der Aussage des Präsidenten des Bundesrechnungshofes sprach der Präsident des Bundesfinanzhofes Rudolf Mellinghoff von der "Ohnmacht der Finanzverwaltung", weil sie genauso wie der Steuerpflichtige durch das materielle Recht überfordert sei. Angesichts dieser Tatsachen diagnostiziert der Finanzrichter und Hochschullehrer Klaus-Dieter Drüen, dass sich das deutsche Steuerverfahren am Rande verfassungswidriger Vollzugsdefizite befindet und Finanzbeamte "angesichts der Verfahrensmassen die Waffen strecken". Die Ohnmacht der Finanzverwaltung ist auf die Knappheit der Ressourcen zurückzuführen. Diese triviale, wenngleich ungeliebte Erkenntnis erfordert einen wirtschaftlichen Umgang mit der begrenzten Menge an Ressourcen. Von diesem leicht einsehbaren Grundsatz kann auch die Steuerverwaltung nicht ausgeschlossen werden. Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Verhältnis des formellen Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes gegenüber den Primärmaßstäben und damit, ob ein wirtschaftlich modifizierter Amtsermittlungsgrundsatz in Form eines Risikomanagementsystems Abhilfe im Sinne einer Sicherstellung der gesetzesmäßigen und gleichmäßigen Besteuerung schaffen kann. Im ersten Teil der Arbeit werden das Ermittlungsverfahren, seine Grund¬sätze und Ziele im Allgemeinen erläutert, um die Korrelation der Wirtschaftlichkeit mit anderen Prinzipien nachvollziehen zu können.