Gesetzeszwang und Richterfreiheit Buchkatalog

Excerpt from Gesetzeszwang und Richterfreiheit: Rede Beim Antritt des Prorektorates der Königlich Bayerischen Friedrich-Alexanders-Universität Erlangen am 4 November 1908 GehaltenAlle bisher besprochenen Fälle haben ein Gemeinsames: Der Inhalt oder das Maß der an einen Tatbestand vom Gesetz geknüpften Rechtsfolge soll sich nach den Umständen des Falles richten, also gegebenenfalls vom Richter ihnen enßprechend festgestellt werden. Aber dabei macht das Prinzip der, wie ich sie nennen möchte, elastischen oder individualisierenden Rechtssätze nicht Halt. Jeder Rechtssatz besteht bekanntlich darin, daß an einen hypotlietiseh vorgestellten Tatbestand irgend eine Recht'sfolge angelmüpft wird. Fie die Beschaffenheit der Rechtsfolge, so kann folgerecht auch die des Tatbestandes, der sie hervorrufen soll, vom Gesetz entweder ein für allemal, schematisch, bestimmt oder in ihrer Feststellung der Beurteilung des Einzelfalles überlassen werden.Ein Beispiel: unter den Scheidungsgründen erwähnt das bgb. In 5 1565 an erster Stelle den Ehebruch. Er wird als Scheidungsgrund absolut aufgestellt, für eine unterscheidende Beurteilung nach dem Mehr oder Minder der Unmoralität des Ehebrechers bleibt nicht der mindeste Spielraum. Iio ganz anders der 5 1568 "ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte durch schwere Verletzung der durch die Ehe begründeten P¿ichten oder durch ehrloses oder unsitt liches Verhalten eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses verschuldet hat, daß dem Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden kann. Wann ist das eine und das andere der Fall? Das Gesetz kommt uns zu Hilfe, indem es "grobe Mißhandlung als schwere Verletzung der P¿ichten erklärt. Übrigens bleibt alles fließend, unbestimmt, der abwertenden Beurteilung des Einzelf alles überlassen: nach ihm erst ergibt sich, ob eine solche l'¿ichtverletzung u. S. W. Vor gelegen, aber auch dies selbst im Fall der festgestellten Mißhandlung ob sie den vom Gesetz verlangten Zertittthngserfolg gehabt habe.About the PublisherForgotten Books publishes hundreds of thousands of rare and classic books. Find more at www.forgottenbooks.comThis book is a reproduction of an important historical work. Forgotten Books uses state-of-the-art technology to digitally reconstruct the work, preserving the original format whilst repairing imperfections present in the aged copy. In rare cases, an imperfection in the original, such as a blemish or missing page, may be replicated in our edition. We do, however, repair the vast majority of imperfections successfully, any imperfections that remain are intentionally left to preserve the state of such historical works.