Geschäftsunfähigkeit und Behindertenrechtskonvention Buchkatalog

Seit der Erarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wird die Regelung der Geschäftsunfähigkeit in §§ 104 Nr. 2, 105 BGB und insbesondere ihre Rechtsfolge - die ausnahmslose Nichtigkeit von Willenserklärungen - kritisiert. Mit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) hat die Diskussion eine weitere, internationale Dimension erhalten. Denn Art. 12 Abs. 2 BRK bestimmt, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen, während von der Regelung des § 104 Nr. 2 BGB vor allem Menschen mit Behinderungen betroffen sind.