Gerichtliche Überprüfbarkeit des Einigungsstellenspruches gem. § 109 BetrVG 1972

In Frage steht, ob der Einigungsstellenspruch gem. § 109 BetrVG 1972 aufgrund des Gebotes des gerichtlichen Rechtsschutzes einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Damit würde das Einigungsstellenverfahren zu einem unverbindlichen Vorverfahren. Der Verfasser zeigt die Grenzen der Garantie des gerichtlichen Rechtsschutzes auf und wendet diese an. Danach kann der Gesetzgeber auf der Tatbestandseite einen gerichtlich nur eingeschränkt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum vorsehen. Eine Auslegung der §§ 106, 109 BetrVG 1972 zeigt, dass der Gesetzgeber der Einigungsstelle in § 109 BetrVG 1972 einen solchen Beurteilungsspielraum zuspricht und der Einigungsstellenspruch nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

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Artikelnummer 9783631392331
Produkttyp Buch
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Einband Kartonierter Einband (Kt)
Meldetext Libri-Titel folgt in ca. 2 Arbeitstagen
Autor Waitz, Johannes
Verlag Lang, Peter GmbH
Weight 0,0
Erscheinungsjahr 2002
Seitenangabe 138
Sprache ger
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