Die politisch-parlamentarische Debatte über die Innere Sicherheit nach den Ereignissen des 11. September in Deutschland Buchkatalog

Magisterarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2, 0, Universität Osnabrück, 47 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit analysiert die innenpolitische Debatte über die Gesetzgebung im Bereich der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York. Zunächst wird die Genese der Begriffe Sicherheit und Innere Sicherheit beschrieben. Im Anschluss wird der Diskurs über einen zentralen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts, der "Informationellen Selbstbestimmung", in seiner aktuellen Ausprägung nachgezeichnet. Im Hauptteil der Arbeit werden die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien im Bereich der Inneren Sicherheit ausführlich analysiert. Dabei werden v.a. die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien bezüglich bestimmter Gesetzesfelder wie z.B. dem Einsatz der Bundeswehr in Inneren oder der Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung herausgearbeitet. Außerdem wird versucht die parteistrategischen Hintergründe und Motivationen aufzudecken und zu analysieren, die nach Ansicht des Verfassers nicht unmaßgeblichen Einfluss auf die Debatte über die Innere Sicherheit besonders nach dem 11. September ausüben. Das kurz nach den Anschlägen in New York verabschiedete sog. "Antiterrorpaket 2" wird detailliert vorgestellt. Abschließend werden die von verschiedenen Seiten geäußerte generelle Kritik am Vorgehen der Bundesregierung sowie die kritische Beurteilung einzelner im "Antiterrorpaket 2" enthaltener Maßnahmen wie z.B. der sukzessiven Aufweichung der Trennung von Kompetenzen der Polizei und der Sicherheitsdienste dargestellt. Das "Antiterrorpaket 2" als Ganzes und die konkreten Auswirkungen bestimmter Teilgesetze auf z.B. die Rechte der in der Bundesrepublik ansässigen Ausländer werden untersucht. Zusätzlich werden die negativen Effekte der Gesetzgebung besonders bezüglich der fortwährenden Aushöhlung der Bürgerrechte insbesondere des Rechts auf "Informationelle Selbstbestimmung" kritisch analysiert und bewertet. Am Schluß stehen sowohl ein kritisches Fazit als auch ein Ausblick auf unaufhaltsam scheinende Verschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit, die v.a. durch technischen Fortschritt gerade in der sog. Biometrik das Persönlichkeitsrecht der "Informationellen Selbstbestimmung" weiter auszuhöhlen drohen.