Die Gewähleistungspflicht der Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung des Binnenmarktes Buchkatalog

Die Dissertation »Die Gewährleistungspflicht der Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung des Binnenmarktes« fasst die Rechtsprechung des EuGHs zu den Straßenblockaden französischer Landwirte zusammen. Die Arbeit untersucht, ob nicht-staatliche Handelshemmnisse eine Handlungspflicht der Mitgliedstaaten begründen. Nach einer Darstellung der ökonomischen wie rechtlichen Ausgangssituation und einer Gegenüberstellung der Schutzpflichtkonstellationen im deutschen und europäischen Recht widmet sich die Arbeit der dogmatischen Verankerung einer binnenmarktrechtlichen Schutzpflicht im EG-Vertrag. Daran anknüpfend werden praktische Fallkonstellationen und die Auswirkungen der aktuellen Rechtsentwicklung auf das deutsche System der Staatsaufsicht analysiert. Die jüngst geführte Diskussion um die Blockaden von Transitstrecken in Österreich verdeutlicht die besondere Aktualität der Thematik. Die Dissertation beinhaltet einen eigenen Ansatz zur europarechtlichen Bewertung solcher schutzpflichtrelevanten Situationen. Darüber hinaus stellt sie die Einwirkungen der europäischen Rechtsentwicklung auf das deutsche Verwaltungsrecht dar und ist damit auch für den deutschen Rechtskreis von Interesse.