Die Genehmigungstheorie auf dem Prüfstand - Der Lastschriftwiderspruch durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter im Einzugsermächtigungsverfahren Buchkatalog

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1, 0, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte? Das kann zumindest dann verneint werden, wenn dieselbe Rechtsfrage von der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet wird und dadurch eine unklare Rechtslage entsteht. Derartige Divergenzen bestehen seit mehreren Jahren zwischen dem für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenat und dem für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat des BGH hinsichtlich der Behandlung von Einzugsermächtigungslastschriften in der Insolvenz des Schuldners. Der Kernpunkt des Meinungsstreits ist die Frage, ob der (vorläufige) Insolvenzverwalter berechtigt ist, ungenehmigten Lastschriftabbuchungen vom Konto des Schuldners ohne sachlichen Grund zu widersprechen. Der Insolvenzrechtssenat bejaht ein solches Recht und stützt seine Entscheidungen unter anderem auf die bisher von beiden Senaten übereinstimmend vertretene Genehmigungstheorie. Der Bankrechtssenat lehnt diese hingegen Auffassung ab und erwägt, die Genehmigungstheorie aufzugeben, sofern der Insolvenzrechtssenat seine Rechtsprechung nicht korrigieren sollte. Die vorliegende Abschlussarbeit hat das Ziel, die verschiedenen Rechtsansichten darzulegen und aufzuzeigen, ob das vom IX. Zivilsenat gefundene Ergebnis insolvenzrechtlich die zwingende Konsequenz der Genehmigungstheorie ist. Um dem Leser den Einstieg in das Thema zu erleichtern, werden in Kapitel B) die Grundlagen des Lastschriftverkehrs wie der Verfahrensablauf und die Rechtsbeziehungen der Beteiligten erläutert. Kapitel C) behandelt den Widerspruch im Insolvenzverfahren. Es erfolgt zunächst eine Darstellung der insolvenzrechtlichen Auswirkungen auf das Giroverhältnis und die Widerspruchsmöglichkeit, der sich die eigentliche Diskussion um die Widerspruchsbefugnis des (vorläufigen) Insolvenzverwalters anschließt. Sodann wird der Versuch unternommen, einen weiteren Streitpunkt aufzulösen: die Geltung der Genehmigungsfiktion in Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken gegenüber dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter. In Kapitel D) werden zwei Theorien untersucht, die teilweise als Alternative zur Genehmigungstheorie gesehen werden. Den Abschluss bildet eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die sich aus der Arbeit ergeben haben.