Der Schutz des Benutzers von Mehrwertdiensten de lege lata und de lege ferenda. Wie gestaltet sich die Rechtslage bei Auslandsdialern? Buchkatalog

Examensarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 16, , 110 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Abhandlung beschäftigte sich mit Mehrwertdiensten und Anwählprogrammen, bekannt als "Dialern", und entsprechenden Kundenschutzvorschriften nach geltendem und nach zu schaffendem Recht sowie der Sonderfrage nach "Auslandsdialern" im Hinblick auf die gegenwärtige Rechtslage. Entsprechend der Aufgabenstellung beginnt die Darstellung mit einer überblicksweisen Beschreibung der geltenden Rechtslage im Hinblick auf Kunden- und Anschlussinhaberschutz vor (teuren) Mehrwertdiensten und sich virenartig verbreitetenden "Dialern". Der nachfolgende Abschnitt analysiert die Fehler in der damaligen bzw. unverändert fortgeltenden Rechtslage, untersucht Lösungsvorschläge, unterbreitet eigene, welche ebenfalls bewertet werden. Zuvor wird als Ziel einer Neuregelung ein umfassender, harmonisierter Kundenschutz formuliert und begründet. Als Ergebnis werden einheitliche Kundenschutzvorschriften für alle Netze (Fest-, VoIP-, Mobilfunk-) sowie eine "opt-in"-Lösung und eine stärkere Regulierung der Kurzwahlnummerngassen im Mobilfunknetz gefordert. Bezüglich der "Dialer" wird im Besonderen die Frage aufgeworfen, inwieweit diese aufgrund der starken Verbreitung der Breitbandtechnologie (insbes. A- und VDSL) überhaupt noch relevant d. h. gefährlich sind. Als Antwort wird gegeben, dass aufgrund von VoIP sowie fortschreitender Mobilfunktechnik diese Bedrohung erneut auszubrechen droht und auch deshalb durch Gesetz zu bekämpfen sein wird, wenn dieses Phänomen auch primär als Ergebnis technischer denn als rechtlicher Einfallstore zu betrachtet ist. Bei der abschließenden Behandlung der "Auslandsdialer" werden exkursiv Implikationen des internationalen Privatrechts behandelt, gleichwohl im Schwerpunkt die Leistungsbeziehungen sowie die Anwendung des § 66g Nr. 5 TKG behandelt. Nach Ansicht des Autors ist dabei entscheidend, dass bei "Auslandsdialern" üblicherweise lediglich eine Auslandsverbindung in Rechnung gestellt wird, nicht ein Mehrwertdienst. Es wird daher ausschließlich an den Teilnehmernetzbetreiber oder einen Verbindungsnetzbetreiber geleistet, weswegen ggf. geleistete Zahlungen problemlos zurückgefordert werden können bzw. verlangte Forderungen gar nicht erst zu erfüllen sind.