Das neue Produktsicherheitsgesetz Buchkatalog

Das Prododuktsicherheitsgesetz (ProdSG) enthält verschärfte Regelungen zur Produktüberwachung. Es findet Anwendung für alle Arten von Produkten - bisher ausgenommene Zulieferprodukte wie Komponenten fallen jetzt auch unter die Produktüberwachung. Die Marktüberwachungsbehörden müssen Produktrückrufe anordnen, wenn ernste Risiken bestehen - bisher konnte die Behörde hier in eigenem Ermessen handeln. Die Marktüberwachung darf Händler in gleichem Maße wie Hersteller in Anspruch nehmen - das bedeutet für Importeure eine Verschärfung der Inanspruchnahme. Alle Gesetzesverstöße sind öffentlich durch das internetgestützte RAPEX-Überwachungssystem. Auch die Vorschriften über das GS-Zeichen - eine deutsche "Spezialität" - haben Veränderungen erfahren. Schließlich verschärfen sich die Bußgeldvorschriften insbesondere auch in Hinblick auf die Bußgeldhöhe: Bußgelder von bis zu 100.000 Euro sind möglich.