Grenzen europäischer Rundfunkrechtsetzung
Rundfunkrechtsetzung der Europäischen Gemeinschaft steht in einem Spannungsverhältnis zu der Rundfunkhoheit der Mitgliedstaaten. Zwar ermächtigt die Qualifikation des Rundfunks als Dienstleistung im Sinne des EWG-Vertrages die Gemeinschaft zum Erlaß von Rundfunkrichtlinien. Die Rundfunkhoheit der Mitgliedstaaten aber wird damit nicht aufgehoben. Die vorliegende Untersuchung schlägt Kriterien zur Lösung dieses Kompetenzkonflikts vor. Einer Darlegung des rundfunkrechtlichen Kompetenzrahmens der Europäischen Gemeinschaft schließen sich ...