Bezugnahme auf den Gesetzgebungsprozess in Strafsachen Buchkatalog

Seit mehr als einem Jahrzehnt sind die internationalen Beziehungen von der Globalisierung des Handels geprägt, die durch die Errichtung von Wirtschaftsräumen gekennzeichnet ist. In diesem Zusammenhang wurde der OHADA-Vertrag konzipiert. Ziel der OHADA ist es, die regionale Integration zu fördern und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen zu unterstützen, indem die rechtliche und justizielle Sicherheit organisiert wird. Das OHADA-Wirtschaftsstrafrecht verankert die Verweisungsmethode des Gesetzgebers, die den Vertragsstaaten die Möglichkeit lässt, strafrechtliche Sanktionen durch die nationalen Parlamente festzulegen. Das OHADA-Wirtschaftsstrafrecht zeichnet sich durch eine Option aus, die zwar originell erscheint, aber aus strafpolitischer Sicht einige Ungereimtheiten aufweist. Unserer Meinung nach untergräbt dieser Verweis den einheitlichen Charakter des OHADA-Rechts und den Grundsatz der Legalität der Strafe, hat aber auch schädliche Folgen. In diesem Zusammenhang wird in der vorliegenden Arbeit für die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Überarbeitung von Artikel 5 des OHADA-Vertrags plädiert, der diese Verweisung vorsieht.