Die Wertneutralität im EG-Umsatzsteuerrecht in der Rechts...
Im deutschen Steuerrecht regelt § 40 AO die «Wertneutralität». Wenn ein Verhalten den Tatbestand eines Steuergesetzes erfüllt, ist es für die Erhebung der Abgabe unerheblich, ob dieses Verhalten gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Der EuGH hat sich mit diesem Thema im EG-Umsatzsteuerrecht (sowie im Zollrecht) auseinandergesetzt und ist vom Grundsatz der Wertneutralität in einigen Fällen abgewichen. Er ...