Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr
Dass Verfassungsgerichte Politik machen (müssen), verblüfft (nur) Autoritätsgläubige, Naive, hochspeziali-sierte Politologen/innen oder dogmatische Juristen/innen. Jenseits der Entscheidungsroutine tritt das Politi-sche vor allem in Grundlagen-Urteilen zutage. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das in besonderer Weise: Es wurde nicht nur mit dem verfassungspolitischen Grundkonsens gebrochen, in beiden Fällen kamen auch die für eine Grundgesetzänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten ausdrücklich ...