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Bei der Frage, in welchem Verhältnis nationaler und europäischer Grundrechtsschutz zueinander stehen, gehen die Meinungen auseinander. Einige sehen in den europäischen Gerichten eine Ergänzung zum Bundesverfassungsgericht, Kritiker hingegen werfen ihnen Kompetenzüberschreitung vor. Tatsächlich geht es um weit mehr Aspekte, als in dieser Vereinfachung zum Ausdruck kommt. Mit dieser aktuellen verfassungspolitischen Frage befasste sich die Humanistische Union auf demersten Gustav-Heinemann-Forum im ...

Die beiden christlichen Kirchen genießen in Deutschland zahlreiche Privilegien: finanzielle Staatsleistungen der Länder, staatlich finanzierter Religionsunterricht, theologische Fakultäten, der staatliche Einzug der Kirchensteuern und viele andere mehr. Welche Begründungen gibt es für diese Leistungen und welche Privilegien gehören abgeschafft? Wie verhalten sich die Leistungen zum Gebot staatlicher Neutralität gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen? Und in welcher Weise werden sie der ...

Als Ende 2011 eher zufällig die NSU-Mordserie aufflog, war die Empörung groß: Warum hatte der "Verfassungsschutz" trotz intensiver Überwachung der "rechtsextremen Szene", trotz zahlreicher V-Leute im unmittelbaren NSU-Umfeld angeblich weder etwas von der rassistisch motivierten Gewaltbereitschaft, noch den mörderischen Zusammenhängen geahnt? Das vorliegende Memorandum erinnert an die vergessenen Skandale und Bürgerrechtsverletzungen der Verfassungsschutzbehörden. Dabei wird deutlich: Die Geschichte dieses Geheimdienstes ...