Vorsorge und Verhältnismäßigkeit
Das gesamte Sicherheitsrecht in Bund und Ländern steht gegenwärtig vor dem Abschluß einer umfassenden Neustrukturierung. Auf den Gebieten des Strafprozeßrechts, des Verfassungsschutzrechts, des Rechts der Nachrichtendienste und der Militärischen Abschirmung sowie des Polizeirechts der Bundesländer sind Gesetzentwürfe vorgelegt und Gesetze verabschiedet worden, mit denen die wesentlichen Gebiete des Sicherheitsrechts neu geregelt werden sollen oder bereits neu geregelt wurden. Den verschiedenen ...
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Die Vollstreckung aus verwaltungs-, sozial- und finanzger...
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