Besetzung von Gemeinderatsausschüssen
Minderheiten in Gemeinderäten erhalten wegen sehr klein festgelegter Ausschußstärken oft keinen Zugang zur Ausschußarbeit. Sie fühlen sich dadurch systematisch ausgebootet, neben politischen Spannungen kommt es oft zum Rechtsstreit. In den Ausschüssen wird nämlich die maßgebliche Weichenstellung für die Plenumsarbeit geleistet. Die dem Plenum zukommende Repräsentation wird so durch die Ausschüsse ersetzt bzw. vorweggenommen. Das Gemeinderecht hilft kaum weiter. Aufgrund des ...