"... det Volk ist doof, aba jerissen..."
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 dem Eifer der Passisvraucherschützer, ein Rauchverbot in der Gastronomie möglichst eilig und restrektiv in gesetzliche Vorschriften umzusetzen, einen kräftigen Dämpfer verpasst. Es hat schlicht diese juristischen Machwerke mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt und die Landesgesetzgeber zu einer Neuregelung bis zum 31. Dezember 2009 aufgefordert. Bis zu dieser Neuregelung sollten die Einschränkungen des ...