Beurteilungsspielräume im Betriebsverfassungsgesetz
Ein Beurteilungsspielraum kennzeichnet im Öffentlichen Recht oftmals einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Rechtsanwendungsfreiraum insbesondere der Exekutive. Diese Teildelegation letztverbindlicher Rechtsanwendungskompetenz ist Ausdruck sinnvoller Arbeitsteilung zwischen den Gerichten als Kontrollorganen und der ausführenden Gewalt. Diese Arbeit untersucht das Betriebsverfassungsrecht als Anwendungsbereich des Beurteilungsspielraums. Beispielhaft werden drei Normen daraufhin überprüft, ob eine entsprechende Letztentscheidungskompetenz des Wahlvorstandes bzw. des Betriebsrates - nach dem ...