Zwangslizenzen an Patenten
Die Verweigerung einer Lizenz gehört zu den grundlegenden Rechten des Patentinhabers. Gleichzeitig kann sie im Einzelfall dazu geeignet sein, Märkte vollständig abzuschotten und deren Weiterentwicklung um Jahre zu verzögern. In diesem Spannungsfeld könnte die patentrechtliche Zwangslizenz eine angemessene Alternative zum kartellrechtlichen Lösungsweg bilden. Dies scheitert jedoch an ihrer fehlenden praktischen Bedeutung. Rechtsprechung und Literatur verfolgen daher den kartellrechtlichen Ansatz, der ...