«Vielfalt in der Einheit» am Ende?
Der Föderalismus gilt als der am stärksten gefährdete, tragende Grundwert der Verfassung. Zunehmende Spannungs- und Konfliktfelder belegen, dass die postulierten Ziele der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) nicht erreicht worden sind. Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen NFA-Grundsätze ist nur ungenügend erfolgt. Starke Zentralisierungstendenzen sowie die Rechtsvereinheitlichung, bedingt namentlich durch die Europäisierung des nationalen Rechts und ...
