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Zum Werk Zum 27.7.2022 liegt der Regierungsentwurf des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden vor. Mit diesem soll die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden, das Gesetz soll drei Monate nach Verkündung in Kraft treten. Das Ziel ist, einen höheren Hinweisgeberschutz mit ...

Betriebsratsmitglieder führen ihr Amt unentgeltlich. So soll die innere Unabhängigkeit des Betriebsrats als Organ gewährleistet werden. Seine Arbeit soll nicht durch die Gewährung oder den Entzug materieller Leistungen beeinflusst und das Vertrauen der Arbeitnehmer in dieinteressengerechte Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Das ist richtig und das soll auch so bleiben. Der Erfolg des deutschen Modells der betrieblichen Mitbestimmung beruht nicht ...