Der Konflikt zwischen Investitionsschutzabkommen und dem ...
Das Verhältnis zwischen Investitionsschutzabkommen und dem Unionsrecht beschäftigt derzeit die schiedsrechtliche, europäische und deutsche Judikatur. Die Diskussion, die primär die Investor-Staat-Streitbeilegung betrifft, berührt grundlegende Fragen: Welches Schutzniveau kann ausländischen Investoren materiell und prozessual innerhalb der EU gewährt werden, ohne wesentliche Grundsätze des Unionsrechts preiszugeben? Inwieweit ist der EuGH bereit, eine Beilegung von Streitigkeiten mit Unionsrechtsbezug durch internationale Schiedsgerichte zu akzeptieren? ...