Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht
Trotz der seit über zehn Jahren andauernden Rechtsprechung des EuGH ist die Frage der vergaberechtlichen Ausschreibungspflicht kommunaler Gemeinschaftsarbeit heftig umstritten und von Rechtsunsicherheit geprägt. Gegenwärtig plant die Europäische Kommission auf Drängen des Europäischen Parlaments und kommunaler Interessenverbände aus zahlreichen Mitgliedstaaten eine legislatorische Lösung der Frage, deren Ausgang allerdings ungewiss ist. Eine Vorlagefrage des OLG Düsseldorf zum EuGH vom 20.7.2011 in ...