2 Ergebnisse.

Das Werk enthält Texte zum: - Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) und der - EU-Hinweisgeberrichtlinie sowie zu den wichtigsten branchen- und landesspezifischen Regelungen aus: - § 6 Abs. 5 und § 53 des Geldwäschegesetzes (GWG) - § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 des Kreditwesengesetzes (KWG) - § 13 des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) - § 58 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) - § 23 Abs. ...

Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht, dessen Ausübung grundsätzlich unbeschränkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzförderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere ...