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»Possibilities and Limits of the Control of Police Violence by a Federal Police Commissioner«: In the study, draft laws for a police commissioner as an auxiliary body of parliament are taken up and evaluated on the basis of evaluation standards. Measured against these evaluation standards, the police commissioner in the draft laws proves to be deficient. On the other hand, ...

Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt wurde im Jahr 1994 durch eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "entdeckt" und in dessen Folgerechtsprechung kontinuierlich bestätigt und ergänzt. Diese Judikatur war allerdings von Anfang an starker Kritik in der Literatur ausgesetzt, die darin bisweilen Verfassungsrechtsschöpfung erblickt. Die vorliegende Ausarbeitung setzt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie auch mit der diesbezüglichen rechtswissenschaftlichen Rezeption intensiv auseinander, dabei ...

In dem Kommentar zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG) legt der Autor vor der eigentlichen Kommentierung sein dogmatisches Verständnis des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts offen, um so die Schnittstellen und Unterschiede zwischen der verfassungsrechtlichen Parlamentsbeteiligung in der Form des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts einerseits und der einfachgesetzlich ausgestalteten Parlamentsbeteiligung durch das ParlBG andererseits besonders deutlich hervortreten zu lassen. Von zentraler Bedeutung für das richtige Verständnis der - ...