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Vertragsstrafenabreden: Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht, § 310 Abs. 4 BGB

Vertragsstrafenabreden: Allgemeine Geschäftsbedingungen i...

Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1, 0, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Ein Vertragsstrafeversprechen ist nach § 134 BGB unwirksam, wenn damit eine unwirksame Hauptverbindlichkeit gesichert werden soll bzw. der Arbeitnehmer zur Einhaltung von nicht wirksam vereinbarten Kündigungsfristen angehalten werden soll. Längere als in § 622 ...

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Arbeitsschutz. Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung, Handlungsspielraum des Arbeitgebers und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsschutz. Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungs...

Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Den Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes kommt insoweit eine Doppelwirkung zu, als Schutzpflichten über § 618 Abs. 1 BGB in das einzelne Arbeitsverhältnis hineinwirken. Sie begründen dann zusätzlich zu einer öffentlich-rechtlichen Pflicht eine privatrechtliche Verpflichtung, die der Arbeitgeber ...

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EuGH legt Bedingungen für Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages fest

EuGH legt Bedingungen für Nutzungsersatzpflicht bei Wider...

Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1, 0, Duale Hochschule Baden-Württemberg, Ravensburg, früher: Berufsakademie Ravensburg (Fachrichtung Öffentliche Wirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen ...

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Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Wegfallen einer die Auflösung an sich rechtfertigenden Störung bei Ausscheiden von Vorgesetzten

Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Wegfallen einer die A...

Schwab, Silke / Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1, 0, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim (Fachrichtung Öffentliche Wirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: § 9 KSchG ersetzt die fehlende soziale Rechtfertigung der Kündigung. Der ArbG hat bei gerichtlicher Auflösung eine angemessene Abfindung an den ArbG zu bezahlen. Diese ist ein vermögensrechtliches Äquivalent für den ...

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Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Ausländerzentralregister

Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehöri...

Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1, 1, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim (Fachrichtung Öffentliche Wirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die keine Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats sind, wie das System, das mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister vom 02.09.1994 in der Fassung ...

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Nacherfüllungspflicht bei unverhältnismässigen Kosten im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs

Nacherfüllungspflicht bei unverhältnismässigen Kosten im ...

Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1, 0, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim (Fachrichtung Öffentliche Wirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Kosten für den Einbau einer neuen mangelfreien Sache zählen demgegenüber nicht zum Kostenaufwand nach § 439 Abs. 2 BGB, sie können nur unter den Voraussetzungen ...

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Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1, 0, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, so kann dieser das Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn ihm ...

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Aktuelle Fragen zur Änderungskündigung

Aktuelle Fragen zur Änderungskündigung

Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1, 0, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Änderungskündigung ist eine ordentliche Kündigung, die wegen ihrer Gestaltungswirkung eindeutig, klar und bestimmt formuliert sein muss. Sie ist ein Druckmittel in der Hand des ArbG, die vertraglich geregelten Arbeitsbedingungen nach seinen Vorstellungen zu ...

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Außerordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzungen

Außerordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen vermei...

Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1, 1, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine Arbeitnehmerin verletzt ihre arbeitsvertragliche Mitteilungs- und Aufklärungspflicht nicht, wenn sie ihrem Arbeitgeber einen Einblick in die Akten eines gegen sie geführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens verweigert. Dies gilt auch für eine Tendenzträgerin (Redakteurin) einer Zeitung. ...

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Gefahrenabwehr und Alkoholmissbrauch

Gefahrenabwehr und Alkoholmissbrauch

Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: "-", Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Trotz "Musterformulierung" in den Polizeiverordnungen, die auf die Entscheidung des VGH B-W im Jahr 1998 zurückgehen, darf die Ordnungsverwaltung/Polizei erst dann einschreiten, wenn die Personen, die sich zum Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen treffen, durch ihr Verhalten die ...

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Die Rückzahlung von Fortbildungskosten in der neueren Rechtsprechung

Die Rückzahlung von Fortbildungskosten in der neueren Rec...

Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1, 1, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Auch in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, falls er vor Ablauf bestimmter Fristen ...

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Aktuelles zur Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit (Stand 2010)

Aktuelles zur Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit (St...

Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Erklärung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer könne zu Hause bleiben oder sei von der Arbeitspflicht entbunden, genügt nicht, um den Urlaubsanspruch zum Erlöschen zu bringen. Die zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs erforderliche Erklärung muss hinreichend deutlich erkennen lassen, ...

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Grenzen gewerkschaftlicher Mitgliederwerbung

Grenzen gewerkschaftlicher Mitgliederwerbung

Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1, 1, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Das gewaltsame Eindringen einzelner Mitglieder einer Gewerkschaft in Räumlichkeiten, in denen Arbeitnehmer ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Beschäftigung nachgehen, überschreitet die Grenzen der zulässigen gewerkschaftlichen Betätigung und stellt damit einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten ...

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Altersdiskriminierung - Rechtsfolgen

Altersdiskriminierung - Rechtsfolgen

Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1, 1, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Benachteiligt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 i.V. mit § 1 AGG, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld wegen des erlittenen Nichtvermögensschadens ...

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Äusserung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

Äusserung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwi...

Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1, 1, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Verfassungsbeschwerde dient als subjektiv-öffentliches Verfahrensrecht dem Individualrechtsschutz des Bürgers gegen Grundrechtsverletzungen und sichert damit die unmittelbare Geltung der Grundrechte gem. Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber den drei Staatsgewalten. Die ...

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Im Arbeitskampf darf die Gewerkschaft zu Flash-Mob-Aktionen aufrufen

Im Arbeitskampf darf die Gewerkschaft zu Flash-Mob-Aktion...

Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1, 0, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Aufrufe einer Gewerkschaft an ihre Mitglieder und andere Personen während eines Streiks im Einzelhandel zu "Flashmob"-Aktionen unterfallen als einen laufenden Arbeitskampf ergänzende Maßnahmen grundsätzlich der in Art. 9 Abs.3 GG geschützten Koalitionsfreiheit und im ...

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Der Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG bei betriebsbedingter Kündigung

Der Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG bei betriebsbedin...

Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1, 0, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Kündigungsschutzgesetz ist kein Abfindungsgesetz, sondern ein Bestandsschutzgesetz, das einen gesetzlichen Abfindungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur in Ausnahmefällen gewährt §§ 1 a, 9, und 10 KSchG. Die Realität vieler Kündigungsschutzverfahren sieht dennoch so ...

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Menschenrechte zwischen Idee und Wirklichkeit

Menschenrechte zwischen Idee und Wirklichkeit

Schwab, Silke / Schwab, Siegfried
Skript aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1, 1, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: "Frei und friedlich ist diese Welt, wenn alle in Frieden und ohne Mangel leben können." Die Vereinten Nationen liefern 60 Jahre nach Verabschiedung der UN-Charta vielfältige Schlagzeilen. "Die Reform der Vereinten Nationen ...

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Aktuelle Fragen des Kündigungsrechts

Aktuelle Fragen des Kündigungsrechts

Schwab, Siegfried
Essay aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1, 2, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung mit rechtsgestaltender Wirkung, das Arbeitsverhältnis soll für die Zukunft aufgelöst werden. Als rechtsgestaltende Verfahrenshandlung muss sie klar und eindeutig ausgesprochen werden. Für den Erklärungsempfänger muss der Inhalt der ...

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Der Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon

Schwab, Siegfried
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1, 2, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Lissaboner Vertrag ist die neoliberale Verfassung der Europäischen Union. Der Lissaboner Vertrag tritt an die Stelle der 2005 durch Volksabstimmungen in Frankreich und Niederlanden abgelehnten Europäischen Verfassung und ist ein sog. Artikelgesetz, ...

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