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Nur wenige Monate, nachdem das Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) am 1. Oktober 2008 in Kraft getreten war, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Februar 2009 Teile des Gesetzes im Wege einer einstweiligen Anordnung außer Kraft gesetzt. In Reaktion hierauf, aber auch mit dem Anliegen, das Versammlungsrecht bürgerfreundlicher zu gestalten, hat der bayerische Gesetzgeber das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes ...

Deutschland beherbergt im Rahmen der NATO eine große Anzahl ausländischer Truppen. Deren Übungstätigkeit beeinträchtigt naturgemäß Bevölkerung und Umwelt. Die entstehenden Konflikte rufen nach rechtlicher Regelung, die dadurch erschwert wird, dass auf der einen Seite ausländische Hoheitsträger stehen. Spezialregelungen sind erforderlich, um völkerrechtliche Belange mit denen des deutschen Rechts zu koordinieren. Sie finden sich im NATO-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen. Für den wichtigen ...