Landesverfassungsgerichtsbarkeit
Landesverfassungsgerichte sind im Aufwind. Sie treffen mehr und zunehmend wichtigere Entscheidungen, etwa zu Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie, zu Paritätsgesetzen zur Rechtmäßigkeit von Landtagswahlen oder zum Kopftuchverbot. Darüber hinaus erfahren diese Verfassungsorgane eine Politisierung, auch weil von der AfD vorgeschlagene Richter:innen in die höchsten Gerichte der Bundesländer gewählt werden oder weil die AfD Landesverfassungsgerichte für ihre Interessen zu nutzen versucht. ...