Die Erschöpfung im Patentrecht
Der Erschöpfungsgrundsatz hat eine zentrale Funktion, um immaterialgüterrechtlich geschützte Waren verkehrsfähig zu machen. Die fehlende Fixierung im deutschen Patentgesetz und die vergleichsweise geringe Europäisierung des Patentrechts tragen jedoch dazu bei, dass die patentrechtliche Erschöpfung nur selten im wissenschaftlichen Fokus steht. Auf europäischer Ebene wurde sie im Rahmen des Einheitspatents nun erstmals gesetzlich festgehalten. Vor dem Hintergrund von globalisierten Wertschöpfungsketten, komplexen ...