EG-Richtlinienumsetzung und Übergangsgerechtigkeit
Der Inhalt von EG-Richtlinien und die Rigidität der Umsetzungspflicht führen zunehmend zu Problemen bei der Einpassung von Umsetzungsgesetzen in nationales Recht. So werden Umsetzungsdefizite häufig mit «Systembrüchen» aufgrund von Unterschieden zwischen nationalem und EG-Regelungskonzept begründet. Zudem können auch EG-Richtlinien eine Rückwirkung entfalten und nach Fristablauf gegebenenfalls rückwirkend umzusetzen sein. Ferner stellt sich die Frage, welche Vor- und Nachwirkungen eine EG-Richtlinie ...