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Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr
Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders. Das Bun-desverfassungsgericht lässt der Regierung weitgehend freie Hand und lieferte hier sogar die "Verfassungsände-rungen" nach, die zuvor an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten gescheitert waren. Aus dem Inhalt: . Tabubruch I: das "Parlamentsheer" out-of-area im verfassungsfreien Raum . Grenzverschiebungen: ...

36,50 CHF

Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa
Der Zweite Senat hat mit "Lissabon" seine Europarechtsprechung verschärft und betont in den neueren Entscheidungen zu "Euro-Rettung" und "Sperrklauseln Europawahl" seine seit "Maastricht" vertretene etatistische "Trinitätslehre" der staatlich-souverän-national verfassten Demokratie. Mit "Recht auf Vergessen I und II" hat nun auch der Erste Senat auf den EuGH reagiert, indem er sich plötzlich zum "Hüter" der Europäischen Grundrechte einsetzt und sogar hinter ...

150,00 CHF

Rechts- und Verfassungspolitologie bei Ernst Fraenkel und Otto Kirchheimer
Für den Forschungsansatz einer Rechts- und Verfassungspolitologie haben Ernst Fraenkel und Otto Kirch-heimer "Klassikerstatus". Im Band 3 der Berliner Schriften wird in einer "Spurensuche" gezeigt, wie Fraenkel und Kirchheimer zu ei-nem Verständnis von Politik und Recht jenseits von Rechtspositivismus und politischer Theologie des "Freund-Feind" durchdrangen. Für beide war die "Jahrhundert-Kontroverse" im "Wiener-Weimarer-Schulenstreit" um Demokratie und Diktatur, namentlich zwischen Hans Kelsen ...

33,50 CHF

"Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert..."
Beim Bundesverfassungsgericht lässt sich eine problematische "deutsche Konstante" beobachten: Es ist der "Staat" als souveräne politische Einheit. Und es ist das "Volk" als homogene Gemeinschaft. Sein "Staatsverständnis" - so die These - "oszilliert" regelrecht zwischen einer liberal-pluralistischen Konzeption von BürgerIn, Verfassung und Gesellschaft und einem national-identitären Etatismus. Dies wird exemplarisch gezeigt anhand: der vertretenen Staats- und Demokratietheorien, der Grundrechte in ...

85,00 CHF

Demokratische Staats- und Verfassungslehre der Weimarer Republik
Für Weimar war die deutschnationale, konservative Staatslehre eine Hypothek. Sie stellte sich dann 1933 überwiegend in den Dienst der NS-Diktatur. Staatsrechtler dagegen, die die liberale Demokratie als "Herzensrepublikaner" verteidigten und zu einer pluralistischen Sicht von Staat und Gesellschaft - und damit nach "Westen" - durchdrangen, gab es nur wenige. Hierzu zählten: Hans Kelsen, Karl Loewenstein, Hugo Preuß, Gerhard Anschütz, Richard ...

29,90 CHF

Grundrechte ¿ Menschenrechte ¿ Polizei
Die Polizei ist wegen ihrer präventiven und repressiven Aufgaben im Bereich von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eine für moderne Gesellschaften wichtige Institution. Da sie in besonderen Situationen zum Einsatz kommt und tief in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen darf, steht sie zugleich unter kritischer Beobachtung. In den Beiträgen wird "Polizei" vor dem Hintergrund dieses Spannungsfelds von Sicherheit und Freiheit analysiert.

91,00 CHF

Corona und Grundgesetz
»Corona and the German Constitution« There has never been such a suspension of human rights in the history of the Federal Republic of Germany: During »Corona«, a kind of »state of emergency« occurred temporarily, the parliaments also withdrew. Recht und Politik is taking a first look at the »lockdown«. It shows that constitutional institutions, administrative authorities, media and the population ...

91,00 CHF

Öffentliche Sicherheit und Freiheit
Vom "11. September" bis "Corona" - die Öffentliche Sicherheit ist einem rasanten Veränderungsprozess unterzogen: die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit erodiert, Polizei und Strafrecht werden europäisiert und internationalisiert. Konzepte von "Sicherheitsstaat", "Freund-Feind-Recht" und "Ausnahmezustand" gefährden die Freiheit. Neben der Bedrohung durch den Islamismus hat sich der seit Jahren zunehmende Rechtsextremismus zu neo-nazistischem Terrorismus verschärft. Die "wehrhafte Demokratie" erweist sich ...

122,00 CHF

Karl Popper und das Staatsverständnis des Kritischen Rationalismus
Kaum einer hat die offene Gesellschaft in der politischen Philosophie des 20. Jahrhunderts so leidenschaftlich verteidigt wie Karl Popper. Sein Demokratieverständnis ist eng gekoppelt an seine Wissenschaftstheorie und die Kritik an Platon, Hegel, Marx. Als Liberaler und sozialer Reformist wird er parteiübergreifend zum Stichwortgeber bundesdeutscher Politik seit den 70er Jahren. Popper-Rezeptionen finden sich bis in die Staatsrechtslehre (namentlich Peter Häberle) ...

48,90 CHF

Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa
Der Zweite Senat hat mit "Lissabon" seine Europarechtsprechung verschärft und betont auch in den neueren Entscheidungen zu "Euro-Rettung" und "Sperrklauseln Europawahl" wieder seine seit "Maastricht" vertretene etatistische "Trinitätslehre" der staatlich souverän-national verfassten Demokratie. So bleibt das Europäische Parlament wegen des fehlenden "Demos" immer noch ein bloßes "Hilfsparlament" der nationalen Völker - und das Bundesverfassungsgericht selbst hält sich über die Stärkung ...

129,00 CHF

Polizei und politisches System in der Bundesrepublik
Die Innere Sicherheit der Bundesrepublik befindet sich seit Jahren in einem rasanten Wandel - und mit ihr die Polizei. In der Neuauflage werden die folgenden Entwicklungen, Kontro-versen und Begriffe thematisiert:. Machtzuwachs von BPOL und BKA im föderalen System seit 9/11. Vom paramilitärischen BGS zur BPOL . Parlamentarische Kontrolle bei Unterstützungseinsätzen. Empfehlungen des NSU-Ausschusses für die Polizei. Werthebach-Kommission zur Polizeifusion. Erweiterter ...

39,50 CHF

Hans Kelsen und die offene Gesellschaft
Hans Kelsens "Staatslehre ohne Staat" und "Volk" ist eine bedeutsame politische Theorie, vielleicht sogar die Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft in der postnationalen Moderne: Ob Zuwanderungsgesellschaft oder europäische Integration - mit ihr lassen sich genau die aktuellen demokratie- und verfassungstheoretischen Herausforderungen pluralistischer Gesellschaften erfassen, an denen die tradierten Staats- und Verfassungslehren bis in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinein scheitern. Kelsens modern-demokratische ...

67,00 CHF

Kritische Verfassungspolitologie
Im Zentrum der Reihe Staatswissenschaften steht die Frage: Was lässt sich den Ideen früherer und heutiger Staatsdenker für ein zeitgemäßes Verständnis des Staates entnehmen? Kann ein Linksintellektueller, der an der Idee des Staates und seinen Institutionen zweifelt, ein "Staatsdenker" sein? Originär im Ansatz und "düster" in den Prognosen ist Otto Kirchheimer keiner Schule zuzuordnen, sondern hat aus Carl Schmitt, dem ...

42,90 CHF

Integration
In Deutschland ist der Mensch immer "Mit-": Mitbewohner(in) - Mitarbeiter(in) - Mitmensch - vor allem aber politisch: Mitbürger(in). Genauso verhält es sich mit der "Integration". "Ausländer" müssen integriert werden, der Bundespräsident hat eine "Integrationsfunktion" und auch das Verfassungsgericht soll "integrieren". Dieses Gemeinschaftsdenken ist so wirkmächtig in der politischen Kultur, dass schon in Weimar eine ganze Verfassungstheorie hiernach entstand: die Integrationslehre ...

54,50 CHF

Bundesverfassungsgericht und politische Theorie
Das Buch skizziert einen Forschungsansatz, der im Unterschied zu eher machtanalytisch orientierten Zugängen auf die politisch-theoretischen Verständnisse und ideengeschichtlichen Rezeptionslinien von "Staat", "Demokratie", "Politik und Recht", "Volk", "Parlamentarismus", "Föderalismus, " "Parteien", "Europa", "innere und äußere Sicherheit", "Grundrechte" und "Beamtentum" abzielt. Es ist das Ergebnis der rund zehnjährigen Forschungen des Autors zur Verfassungsgerichtsbarkeit, insb. zum Bundesverfassungsgericht.

67,00 CHF

Das Amt des Bundespräsidenten
Bei Umfragen zum Institutionenvertrauen schneidet der Bundespräsident wie das Bundesverfassungsgericht regelmäßig mit Spitzenwerten ab. Verkehrte Welt: Institutionen, die die Bürgerinnen und Bürger kaum direkt beeinflussen können und deren Entscheidungsprozesse sich selten offen gestalten und zudem eher "autoritativ", von "oben" ergehen, werden in der Demokratie bewundert. Einführend wird zunächst ein lexikalischer Überblick zu den rechtlichen und politischen Grundlagen des Amtes des ...

60,50 CHF

Der Staat der Moderne
Robert Chr. van Ooyen stellt die Rechts- und Staatstheorie von Hans Kelsen in einen neuen Verständniskontext: Hatte die bisherige Rezeption sich mit Kelsen ausschließlich als positivistischem Rechtstheoretiker auseinandergesetzt, begreift der Autor ihn als den politischen Theoretiker, der in den zwanziger Jahren bahnbrechend die Staatstheorie formuliert, die dem Verständnis einer offenen Gesellschaft zugrunde liegt. Von hier aus eröffnet sich erst der ...

121,00 CHF

Verfassungs-Kultur
Im Zentrum der Reihe Staatsverständnisse steht die Frage: Was lässt sich den Ideen früherer und heutiger Staatsdenker für ein zeitgemäßes Verständnis des Staates entnehmen? Peter Häberle zählt zu den Vordenkern einer "links-liberalen" prozeduralen Verfassungslehre. In seiner Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft existiert nur so viel "Staat", wie die Bürgerinnen und Bürger sich mit der Verfassung geben. Die "Staatslehre" hinter sich lassend, ...

53,50 CHF