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Bei Arbeitswegen handelt es sich um Wege zur oder von der Arbeits-, Betriebs- oder Ausbildungsstätte, die der Erwerbstätigkeit vorangehen oder nachfolgen. Der Arbeitsweg wird grundsätzlich nur dann unter Unfallversicherungsschutz gestellt wenn die direkte und zeitlich kürzeste Verbindung zwischen der Arbeits-, Betriebs- oder Ausbildungsstätte und dem ständigen Aufenthaltsort gewählt wird und ein Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit besteht. Die Judikatur versteht den ...

Die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben erfolgt insbesondere durch die Steuereinnahmen eines Staates. In diesem Zusammenhang können in einem föderalistischen Staat wie Österreich auch die Bundesländer unter Beachtung der verfassungsmäßig vorgegebenen Grenzen von ihrem "Steuerfindungsrecht" Gebrauch machen. Diese gewonnene Selbständigkeit der einzelnen Länder darf zu keiner uferlosen "Erfindung" von neuen Steuern führen, weshalb der einfache Gesetzgeber und damit zugleich auch der ...