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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 113

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 113

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn der ordentliche Richter in einer vor ihm anhängigen, dann in das schiedsgerichtliche Verfahren übergeleiteten Sache sich zum Schiedsrichter bestellen läßt -- 2. Umstellung des Aktienkapitals in Goldmark. Gültigkeit der zweiten Durchführungsverordnung zur Goldbilanzverordnung. Umwandlung von Vorzugsaktien in Stammaktien. Verstoß gegen die guten Sitten -- 3. Zur Frage der ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 1

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 1

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Umfang und Bedeutung der in § 110 Abs. 2 Ziff. 1 C.P.O. geregelten Befreiung ausländischer Kläger von der Verpflichtung, dem Beklagten auf dessen Verlangen wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten -- 2. Können zu den einer Partei durch Urteil auferlegten "Kosten des Rechtsstreites" auch die durch Ankündigung einer demnächst nicht erhobenen Widerklage verursachten Kosten gerechnet ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 121

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 121

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Ist eine Versicherungsunternehmung befugt, ohne Zustimmung des ihr bestellten Treuhänders auf Feststellung ihres Anspruchs auf Aufwertung einer zum Aufwertung einer gehörenden Hypothek zu klagen? -- 2. Kann gegen eine Versicherungsunternehmung ohne Zuziehung oder Zustimmung des ihr bestellten Treuhänders auf Feststellung des Richtbestehens eines zu ihrem Aufwertungsstock gehörenden Aufwertungsanspruchs oder auf Bewilligung der Löschung eines im ...

165,00 CHF

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 7

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 7

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- I. 1. Ist der Verkäufer beweglicher Sachen, welche als Zubehör eines Grundstücks den Hypothekengläubigern haften, nach § 439 Abf. 2 B.G.B. verpflichtet, diese Hypotheken insoweit zn beseitigeu, als sie die verkauften Sachen belasten? -- 2. Untersuchungspflicht nach § 377 Abs. 1 H.G.B. beim Handel mit Konserven in verlöteten Dosen -- 3. Wo ist der Gerichtsstand des ...

170,00 CHF

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 19

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 19

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Rechtsstellung Des Inhabers Eines Ausländischen Warenzeichens -- 2. Klage Auf Vertragsstrafe Aus Einem Mit Einem Konkurrenzverbot Verbundenen Strafversprechen. Erfüllungsort. Örtliche Zuständigkeit -- 3. Anfechtung Und Nichtigkeit Des Dinglichen Erfüllungsgeschäft Wegen Arglistiger Täuschun -- 4. Unfallversicherung. Verletzung Infolge Einer Ohnmacht -- 5. Vorlegung Der Handelsbücher Durch Richterliche Anordnung In Streitsachen, Die Keine Handelssachen Sind -- 6. ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 17

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 17

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Erlischt die Verpflichtung der Frau, aus dem Borbehaltsgut tuten Beitrag zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes zn leisten, durch das Getrenntlebeu der Ehegatten? -- 2. Steht dem Prinzipale für die Dauer des Dienstverhältnisses gegen den Handlungsgehilfen, der ihm die versprochenen Dienste, insbesondere infolge unbefugten Eintritts in den Dienst eines anderen, nicht leistet, ein klagbarer Erfüllungsanspruch aus ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 20

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 20

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Darlehn zum Spiel. Ausschluß der Rückforderung nach § 817 B.G.B.? Bezügliches Verhalten beim Spiel -- 2. Zur Frage der Erhebung des Bollmachtsstempels im Falle einer von mehreren Vollmachtgebern in einer Urkunde einer und derselben Person erteilten Vollmacht (Tarisst. 73 Abs. 6 des Stempelsteuergesepes vom 31. Juli 1895 -- 3. Kann wegen der in Folge der ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 12

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 12

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Darf bei der gerichtlichen und der notarielle« Beurkundung von Rechtsgeschäften die durch § 177 Abs. 1 Satz 2 Fr.G.G. vorgeschriebene Feststellung, daß das Protokoll vorgelesen, von den Beteiligten genehmigt und von ihnen unterschrieben sei, den Unterschriften der Beteiligten nachfolgen? -- 2. Können für die Zweigniederlassung einer Anstalt oder einer Aktiengesellschaft, die eine andere Firma führt, ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 42

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 42

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Recht zur Entziehung des Pflichtteils -- 2. Außervertragliche Haftung der preußischen Eisenbahn gegenüber den Eigentümern von Postpaketen -- 3. C. & k.-Geschäft, Verzicht auf Übersendung. Anspruch auf Lagergeld. Berechnung der ersparten Fracht -- 4. Anordnung einer Zwangsverwaltung durch einstweilige Verfügung. Klage des Eigentümers von Zubehörstücken gegen den betreib. Gläubiger auf Bewilligung der Herausgabe durch den ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 22

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 22

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Zur Anwendung der Formvorschrift des 8 313 BGB. Ungerechtfertigte Bereicherung -- 2. Genossenschaft. Ausschließung eines Mitgliedes. Anwendbarkeit der Bestimmungen des BGB -- 3. Eheliches Güterrecht. Frage der Auskunstspflicht des Ehemannes bei der allgemeinen Gütergemeinschaft -- 4. Verschmelzung (Fusion) zweier Lebensversicherungsgesellschaften. Anspruch der Versicherten auf Sicherheitsleistung -- 5. Vollstreckbare Ausfertigung von Urkunden im Sinne von § ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 110

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 110

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- Berichtigungen -- 1. Auslegung einer bergrechtlichen Belehnungsurkunde. Begriff der Vierung und der Hilfsvierung nach früherem preußischen Bergrecht.. Bestehen Ansprüche auf Rechnungslegung, Vorlegung eines Verzeichnisses und Schadensersatz auf feiten des Bergeigentümers gegenüber demjenigen, der unbefugt Mineralien in seinem Bergeigentum gewonnen hat? Einfluß eines RechtsirrMms auf feiten des letzteren -- 2. Bemessung der Vierung eines Flözes bei Verleihung ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 108

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 108

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Motivschutz im Warenzeichenrecht. Hat der wegen Verletzung des Zeichenrechts oder des Ausstattungsschutzes zum Schadensersatz Verpfsichtete Auskunft über den durch seine Zuwiderhandlung erzielten Gewinn zu erteilen -- 2. Umbildung des eingetragenen Wortzeichens zum freien Warennamen -- 3. Ehescheidung wegen böslicher Verlassung. Geschlechtsverkehr der Ehegatten während des Jahres nach Rechtskraft des Herstellungsurteils -- 4. Verteilung der Patronatslasten ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 128

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 128

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Zum Begriff des Kartells und zum Erfordernis der Schriftform im Sinne des 8 1 der Kartellverordnung. 2. über die Kündbarkeit von Nebenleistungspflichten der Gesellschafter einer Gesellschafter gmbH. -- 2. Preußisches Fluchtlinienrecht. Begriff der sog. historischen Straße. Wie weit reicht die Befugnis der Landesgesetzgebung, den Anspruch des Eigentümers eines in die Fluchtlinie fallenden Grundstücks auf Entschädigung ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 129

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 129

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Reichsaussichtsamt für Privatversicherung. Herabsetzung der Versicherungssummen nach § 69 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Sind nur Unternehmungen, die ausschließlich das Rückversicherungsgeschäst betreiben, aussichtsfrei, erstreckt sich aber bei Versich erungsunternehmen mit aussichtspflichtigem Betrieb, die in diesem auch Rückversicherungsverträge abschließen, die Aufsicht auf die Rückversicherungen mit? Sind unter den nach § 69 Abs. 2 a. a. O. herabsetzbaren ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 134

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 134

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Bestimmt die Reichsverfassung den Inhalt der wohlerworbenen Rechte der Beamten? 2. Stellen die Vorschriften der Besoldungsgesetze, die eine Herabsetzung von Beamtenbezügen durch einfaches Gesetz zulassen, eine Beschränkung der Besoldungsansprüche der Beamten dar, sodaß diese Ansprüche mit mit der Beschränkung wohlerworbene Rechte geworden sind? 3. Gewährleistet die Reichsverfassung die Fortdauer der wesentlichen Grundlagen des Berufsbeamtentums als ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 125

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 125

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Unterliegt die Pension eines Ruhegehaltempfängers während seiner entgeltlichen Beschäftigung bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts der Kürzung ohne Rücksicht darauf, aus welchen Mitteln die gewährte Vergütung fließt? -- 2. 1. Über die Frage der Aufwertung eines in ausländischer Währung vereinbarten, effektiv zu zahlenden Mietzinses. 2. Über die nachträgliche Bestätigung einer solchen gegen die Verordnungen über ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 122

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 122

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Über die Rechtsverhältnisse der Unterzahlmeister, denen im Kriege eine Heeresbeamtenstelle auf Widerruf verliehen war nnd die infolge der Entmilitarisierung der Heeresverwaltung ans dem Heeresdienst entlassen worden find. 2. Gilt der Rechtssatz, daß ein Beamtenverhältnis auch durch Übertragung obrigkeitlicher Dienstverrichtungen begründet werden kann, die der Regel nach nur von Beamten vorgenommen werden dürfen, auch dann, wenn ...

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 137

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 137

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
Frontmatter -- Inhalt -- a. Reichsrecht -- 1. Haften die früheren Deutschen Schutzgebiete noch aus den vor dem Kriege ausgegebenen Deutschen Schutzgebietsanleihen? Haftet das Deutsche Reich hierfür als Bürge? Nach welchen Gmndsätzen ist die Aufwertung der daraus hergeleiteten Forderungen zu bestimmen? -- 2. Zur Klagbegründung bei Schadensersatzansprüchen wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung. Kann der dadurch Geschädigte gegen den schuldiaen Beamten auf Feststellung ...

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