Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand im Patentverlet...
Zulässigkeit und Voraussetzungen des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands haben Rechtsprechung und Literatur in den letzten Jahren stark beschäftigt. Im Kern geht es um die Frage, ob sich ein auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommener Patentverletzer damit verteidigen kann, dass ihm der Patentinhaber eine kartellrechtliche Zwangslizenz hätte erteilen müssen. Zwar gilt der Zwangslizenzeinwand nach den BGH-Entscheidungen Standard-Spundfass und Orange-Book-Standard inzwischen als grundsätzlich ...