Das Bundesverfassungsgericht als möglicher Vetospieler
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entfaltet erhebliche politische Effekte und es ist unbestritten, dass im Gesetzgebungs-verfahren Wirkungen der Verfassungsgerichtsentscheidungen anzutreffen sind. Die Rechtsprechung des BVerfG wird dadurch instrumentalisiert, dass zur Unterstützung der eigenen politischen Position auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung gesetzt wird in der Hoffnung, gegnerische Positionen durch die Drohung mit dem "Gang nach Karlsruhe" abzuwehren. Daraus ergibt sich die Frage, ob und ...