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Von der Parteienfinanzierung bis zum Verbotsverfahren - in der Parteiendemokratie kommt den rechtlichen Rahmenbedingungen für das Agieren der politischen Parteien erhebliche Bedeutung zu. Sie entscheiden über das Maß, in dem Parteien als Mittler zwischen gesellschaftlichem und staatlichem Bereich tätig werden können und dürfen. Im Mittelpunkt stehen die Vorschriften des Parteiengesetzes. Ergänzt werden sie durch die Bestimmungen des Wahlrechts über die ...

Wie verhält sich der tatsächliche Befund eines maßgeblich von öffentlichen oder jedenfalls öffentlich geförderten Kultureinrichtungen geprägten kulturellen Lebens zu dem künstlerischen und kulturellen Freiheitsparadigma, das dem Grundgesetz zugrunde liegt? Sophie-Charlotte Lenski rekonstruiert vor dem Hintergrund dieser Frage ein einheitliches Recht der Kulturverwaltung, in dessen Mittelpunkt die Zeichenfunktion von Kulturwerken als zentrales Unterscheidungsmerkmal steht. Den politischen wie rechtlichen Widerstreit zwischen der ...