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Mehrheit und Minderheit sind empirische, organisatorische und legitimatorische Größen (demokratischer) Gemeinwesen, die Mehrheitsregel ist ein Funktionsprinzip des demokratischen Verfassungsstaats. Der Band widmet sich der politik- und rechtswissenschaftlichen Erfassung von Mehrheit und Minderheit und problematisiert Anwendungsfälle der Mehrheitsregel in verschiedenen institutionellen Kontexten, auch aus vergleichender Perspektive. Erörtert werden Fragen der Rechtfertigungsfähigkeit und der Grenzen der (relativen) Mehrheitsherrschaft, der Repräsentation von Minderheiten ...

Die Organisationsverfassung der Regierung hat - im Unterschied zum Parlamentsverfassungsrecht - seit längerem kaum rechtswissenschaftliche Aufmerksamkeit erfahren. Ihre wesentlichen Grundlagen sind in der Bundesrepublik in den 1960er und 1970er Jahren im Kontext einer umfassenden Reform der Regierungsorganisation erarbeitet worden. Seitdem hat sich die Regierungsorganisation vor dem Hintergrund eines fragmentierten Parteiensystems, der umfassenden Europäisierung und der Digitalisierung erheblich weiterentwickelt. Daher bedarf ...

Das Organisationsverfassungsrecht ist als Gegenstand wissenschaftlicher Reflexion neu zu entdecken. Seine Grundlagen zu aktualisieren, ist Aufgabe der europäisierten Berliner Republik. Dabei müssen vor allem die Organisationslogiken von Verfassungsorganen jenseits einer konfliktorientierten Rechtsprechungsperspektive entfaltet werden. So kann die Verfassungsfunktion zur Ermo¿glichung demokratischer Herrschaft präziser konturiert werden, auch in interdisziplinärer Perspektive. Die Beiträge dieses Bandes verorten das Organisationsverfassungsrecht in seinem rechts- und ...