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Im März 2007 haben Bundestag und Bundesrat die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) ins Leben gerufen, um die Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland neu zu ordnen. Die Vorschläge zu einer Reform öffentlicher Verschuldungsregeln reichen von einem vollständigen Verschuldungsverbot für Bund und Länder, über ausgefeilte Frühwarnsysteme und (konjunkturabhängige) Schuldenbremsen bis hin zur Auflösung der Solidargemeinschaft von Bund und Ländern ...

Am 19. Oktober 2006 hat das Bundesverfassungsgericht eine extreme Haushaltsnotlage des Landes Berlin nicht anerkannt. Die Folgen des Urteils reichen weit über Berlin hinaus, da Fehlanreize zu übermäßiger Verschuldung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland weiterhin bestehen. Zudem ergeben sich aus dem Urteil viele konkrete Fragen. Was bedeutet es für die Finanzlagen Berlins, des Bundes und der anderen Länder? Welche ...

Zunehmende Verschuldung, fiskalische Fehlanreize, Gebietskörperschaften in extremen Haushaltsnotlagen - die föderalen Ebenen Deutschlands befinden sich in einem fiskalischen Konflikt miteinander. Am 19. Oktober 2006 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sich Berlin nicht in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und deshalb derzeit keine zusätzlichen finanziellen Hilfen von Bund und Ländern erhält. Generell ist aus Sicht des Gerichts allerdings eine finanzielle Unterstützung bei ...