Konnexitätsausführungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen stehen weiterhin vor großen finanziellen Herausforderungen. Daher ist die Finanzierung ihrer Aufgaben eines der wichtigsten Themen. Die Konnexitätsregelung in Nordrhein-Westfalen wurde 2004 entwickelt, um die Kommunen vor Aufgabenübertragungen bzw. -veränderungen ohne finanziellen Ausgleich zu schützen. Das Ganze wurde für eine rechtssicherere Anwendung mit einem Konnexitätsausführungsgesetz flankiert. Trotz knapp 14 Jahren Existenz, kommt es bei ...