Klimaschutz ultra vires?
Die Bekämpfung des Klimawandels hat Eingang in die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gefunden. Durch den klimapolitisch motivierten Ankauf von Anleihen des Unternehmenssektors verfügt die EZB über die Möglichkeit, Liquidität in Richtung klimafreundlicher Unternehmen zu verschieben. Doch ist das Mandat der unabhängigen Europäischen Zentralbank eng begrenzt. Die primärrechtlich verankerten Kompetenzen der Zentralbank für die Geldpolitik, die Grundsätze des institutionellen Gleichgewichts und ...