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Die europäische Integration bringt die traditionelle Sicht von Gewaltenteilung ins Wanken. Mit der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU verlieren die Parlamente Kompetenzen, während die Regierungen der Mitgliedstaaten Einfluss gewinnen. Die Krise im Euro-Währungsraum verstärkt diese Tendenz durch neue Formen intergouvernementaler Zusammenarbeit. Eine Gegenbewegung, angetrieben durch das Bundesverfassungsgericht, erweitert die Mitwirkungsbefugnisse des Parlaments. Gestützt auf das Demokratieprinzip soll der Bundestag ...

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Bund und Länder streiten schon länger darüber, wer Zahlungspflichten des Mitgliedstaates Bundesrepublik Deutschland erfüllen muss, die sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht ergeben. Zwei Bereiche standen in den letzten Jahren besonders im Mittelpunkt: Anlastungen im Agrarbereich und Sanktionen wegen eines übermäßigen staatlichen Finanzierungsdefizits. Für Auszahlungen (z. B. von Stilllegungsprämien) im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind normalerweise die Behörden der Länder zuständig. ...