Der Schutz akustischer Kennzeichen nach dem MarkenG
Das Markengesetz (MarkenG) hat im Jahr 1995 das deutsche Markenrecht grundlegend verändert. Die wesentlichen Teile der Reform gehen auf die europäische Markenrechtsrichtlinie zurück. Neben anderen Neuerungen sieht § 3 MarkenG entgegen der bisherigen Rechtslage vor, dass erstmals auch andere Zeichenformen als Worte und Bilder als Marke geschützt werden können. Zu den neuen Markenformen zählen auch die sogenannten Hörmarken, die aus ...