Fake News im Wahlkampf
Die Dringlichkeit einer Regulierung von Fake News in sozialen Netzwerken ist im Hinblick auf den Wahlkampf offensichtlicher denn je. Für die Gesetzgebungspraxis birgt dies erhebliche Schwierigkeiten. Es gilt, die Grundrechtspositionen aller Beteiligter zu berücksichtigen, ohne dass der staatliche Einfluss auf die öffentliche Willensbildung zu groß wird. Die bisherigen Reaktionsmöglichkeiten auf Fake News reichen nicht aus, um den freien Meinungsbildungsprozess sicherzustellen. ...