1 Ergebnis.

Die präjudizielle Wirkung strafgerichtlicher Urteile im Zivilprozess sorgt bereits seit vielen Jahrzehnten sowohl in der Judikatur als auch in der Literatur immer wieder für kritische Diskussionen. Anlass dazu gibt der frühere § 268 ZPO, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Bindung des Zivilrichters an Strafurteile normierte. Diese Bestimmung wurde später vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben, weil der OGH judizierte, dass auch ...