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Zum Werk Das SGB II regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende und wurde durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz IV") eingeführt. Mit dem sog. Bürgergeld hat die Bundesregierung nun nach knapp zwanzig Jahren eine große Sozialreform auf den Weg gebracht. Zum 1. Januar 2023 hat das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II abgelöst. Die staatliche Hilfe soll nun bürgernäher, ...

Die Ausgangsposition für Kläger in Schadensersatzprozessen gegen den Adressaten einer Zusagenentscheidung (Art. 9 VO 1/2003 bzw. § 32b GWB) gleicht der in einer stand alone-Klage: Mangels Verstoßfeststellung gilt keine Bindungswirkung (Art. 16 VO 1/2003 bzw. § 33b GWB). Entsprechend existieren kaum erfolgreiche Schadensersatzklagen in diesem Bereich. Kartellverwaltungsverfahren werden außerhalb von hardcore-Kartellen inzwischen aber überwiegend mit Zusagenentscheidungen beendet. Als Folge droht ...