Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip
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Die Angst der Richter vor der Macht
Die verdeckte Finanzierung der Parteien durch den Staat Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Dabei ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das »finanzielle Eingemachte« der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der ...
10,90 CHF
Der Griff in die Kasse
Die Aufdeckung eines politischen Skandals erster GüteWer wünscht sich das nicht: eine Gehaltserhöhung um 58 Prozent!Das Berliner Abgeordnetenhaus macht es möglich - allerdings nur für seine eigenen Mitglieder, die sich diese hemmungslose Aufstockung ihrer Bezüge zum 1. Januar 2020 genehmigt haben.Wie dieser Griff in die Staatskasse an der Öffentlichkeit vorbei eingefädelt und durchgesetzt wurde, das zeichnet der Staatsrechtler Hans Herbert ...
13,90 CHF
Fetter Bauch regiert nicht gern
Die politische Klasse ist satt und träge geworden. Anstehende Probleme werden nicht gelöst, notwendige Reformen verwässert. Auf ihren eigenen Vorteil bedacht, verstrickt sich die politische Klasse im Dschungel der Interessen und verkommt zum Lobbyistenverband in eigener Sache. Die Lähmung der Politik ist nur zu lösen, wenn Regierung und Parlament ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Hans Herbert von Arnim schildert in diesem erstmals ...
23,90 CHF
Staat ohne Diener
Der Parlamentarismus steckt in einer schweren Strukturkrise, die an die Substanz des demokratischen Gemeinwesens geht. Auf der Suche nach den Ursachen kommt der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim in seiner erstmals 1993 veröffentlichten Abhandlung zu dem Befund, daß die politische Klasse sich weitgehend verselbständigt hat und ihre Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg trifft. Staatsversagen, Machtmißbrauch und Entmündigung ...
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Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?
»Erosion of Democracy and the Constitutional State? Contributions at the 17th Speyer Democracy Conference from 26 to 27 October 2017 at the German University of Administrative Sciences Speyer« The question of the status of democracy and the constitutional state in Germany and in Europe is currently very topical in light of the euro crisis, Brexit, the refugee crisis, the shift ...
116,00 CHF
Selbstbedienung in Südwest-Manier
»Self-Service in Southwest« The most recent blitz-legislation in both states is a prime example of how parliaments regulate their own financial status and - in order to do so without interference - how they eliminate all forms of control. The book provides a thorough analysis taking into account the parliamentary materials as well as constitutional law and comes to the ...
37,90 CHF
Die Selbstbediener
Ein handfester SkandalPeer Steinbrücks Honorare sind ein Klacks gegen den Eifer, mit dem bayerische Abgeordnete sich die Taschen füllen. Hans Herbert von Arnim deckt auf, wie die Parteien in trauter Einigkeit das Recht und sämtliche Kontrollen aushebeln, um sich immer neue Geldquellen zu erschließen - eine besonders krasse Form öffentlicher Verschwendung, mit der die etablierten Parteien ihre Herrschaft sichern und ...
21,50 CHF
Die Hebel der Macht
Strategien der MachtWenn immer mehr Menschen glauben, Politik werde über ihre Köpfe hinweg gemacht und sei ihrem Einfluss entzogen - ist das ein populistischer Trugschluss? Oder ist der Eindruck der Bürger, sie seien entmachtet, womöglich zutreffend?Soviel Sprengstoff diese Fragen bergen, so analytisch-nüchtern geht der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim in seiner Systemdiagnose vor. Er belegt: Die Parteienherrschaft hat eine neue ...
32,50 CHF
Volksparteien ohne Volk
»So harsch wurden den Mächtigen schon lange nicht mehr die Leviten gelesen.« Der Stern über »Die Deutschlandakte« In zweistelligen Prozentzahlen kündigt das Volk den Volksparteien die Gefolgschaft auf. Wahlverweigerung, Protestwahl, Mitgliederschwund heißen die Stichworte. Hans Herbert von Arnim, prominenter Parteienkritiker der ersten Stunde, rechnet - gewohnt provokant, verständlich und faktenreich - mit der Parteienkaste ab. Er nimmt den 60. Geburtstag ...
30,90 CHF
Die Deutschlandakte
Schwarzbuch Deutschland - Demokratie auf dem Prüfstand, das Buch zur Wahl 2009! Politiker und Honoratioren zitieren bei öffentlichen Anlässen gern die Sternstunden der deutschen Demokratie. Hans Herbert von Arnim erzählt die Geschichte unserer Republik hinter diesen vollmundigen Erfolgsmeldungen. Der renommierte Verfassungsrechtler lässt anhand einer langen Reihe von Missbrauchsfällen aus Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft ein ganzes System von Auswüchsen ...
16,50 CHF
Der Verfassungsbruch
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit zahlen Parlamentsfraktionen seit Jahren verfassungswidrige Zulagen in Millionenhöhe an eine Vielzahl von Abgeordneten in Bund und Ländern. Erlaubt sind Zusatzgehälter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur für Parlamentspräsidenten, Vizepräsidenten und Fraktionsvorsitzende. Doch die Verfassungsgrenze wird fast überall hemmungslos überschritten. Der Bundestag wollte einmal vorbildlich transparent sein. Durch die Kuppel des Reichstages sollte der Bürger nicht ...
27,90 CHF
Politische Parteien im Wandel
Die politischen Parteien haben, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, einen grundlegenden Wandel erfahren. Vom Steuerzahler alimentiert, flankiert von den noch sehr viel großzügiger subventionierten Fraktionen und unterstützt von einem Heer staatsfinanzierter Abgeordnetenmitarbeiter und Nutznießern parteilicher Patronage, entwickeln sie sich allmählich von den Bürgern weg zu regelrechten Staatsparteien. Die Richtung der parteilichen Willensbildung dreht sich um: Statt auch von unten erfolgt ...
27,90 CHF
Systemmängel in Demokratie und Marktwirtschaft
Das Vertrauen in Demokratie und Marktwirtschaft sinkt. Dazu gibt es gerade in jüngerer Zeit Anlass genug. Ein Beispiel ist das süße Gift der Staatsverschuldung, die nicht nur die Zukunft zu verspielen droht, sondern auch die Gegenwart. Die Politik scheint vielfach nur noch im Kielwasser der Großwirtschaft zu segeln, die sich auf Kosten anonymer Massen saniert. Gerechtigkeit und Ethik bleiben leicht ...
94,00 CHF
Volkssouveränität, Wahlrecht und direkte Demokratie
Umfragen deuten darauf hin, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, die wichtigsten politischen Entscheidungen würden über ihre Köpfe hinweg getroffen. Dies gibt Anlass zur Sorge, denn die Abkoppelung der Bürger von den politischen Entscheidungsprozessen droht die Demokratie auszuhöhlen. Vor diesem Hintergrund widmete sich die 14. Demokratietagung, die Anfang Dezember 2012 in Speyer stattfand, den Möglichkeiten einer verstärkten Partizipation von ...
95,00 CHF
Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für "gute" und bü...
Der Tagungsband gibt die Vorträge des 2. Speyerer Demokratieforums der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften wieder. Ausgangspunkt der Referate von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Medien war die Frage, inwieweit die Handlungsfähigkeit und Bürgernähe der Politik von der Ausgestaltung der Institutionen abhängt, oder ganz konkret, inwieweit der "Reformstau" in der Bundesrepublik Deutschland auch institutionell bedingt ist und welche Chancen ...
113,00 CHF
Korruption und Korruptionsbekämpfung
In der jüngeren Vergangenheit hat das Thema Korruption und Korruptionsbekämpfung weiter an Gewicht gewonnen. Auch in der Politik hat sich einiges getan. Die UN-Konvention gegen Korruption, die im Dezember 2003 in Mexiko unterzeichnet wurde, wird auch Deutschland zu Änderungen zwingen, insbesondere zur wirksamen Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung. Das Thema Korruption erhält zusätzliche Aktualität durch die EU-Osterweiterung. In den neuen Mitgliedstaaten ist ...