Existenzvernichtender Eingriff bei der GmbH durch Leverage Buy-Out-Transaktionen Buchkatalog

Portfolio-Gesellschaften von Private Equity Investoren leiden in der gegenwärtigen Finanzkrise erheblich unter der hohen Schuldenlast, die ihnen ihre Gesellschafter im Rahmen eines Leverage Buy-Out (LBO) auferlegt haben. Die Tagespresse berichtet derzeit regelmäßig von Portfolio-Unternehmen, die Insolvenz anmelden müssen. Vermehrt stellen sich Gläubiger der insolventen Gesellschaften daher die Frage, ob Finanzinvestoren, die den Unternehmen die hohe Schuldenlast verordnet haben, von Insolvenzverwaltern für die Vernichtung der Unternehmensexistenz in Haftung genommen werden können. In Deutschland werden die Gläubiger vor den Risiken eines LBO in erster Linie durch die gesetzlichen Vorschriften der gesellschaftsrechtlichen Kapitalschutzregelungen, durch die Regelungen zur Insolvenzanfechtung sowie durch das richterrechtlich entwickelte Rechtsinstitut des Verbots existenzvernichtender Eingriffe geschützt. Letzteres wurde kürzlich auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Im Rahmen der sog. Trihotel- Entscheidung des BGH wurde die Existenzvernichtungshaftung, die in der Literatur auch vielfach als "Insolvenzverursachungshaftung" bezeichnet wird, durch richterrechtlichen Gestaltungsakt als besondere Fallgruppe der allgemeinen deliktischen Anspruchsnorm des § 826 BGB eingeordnet. Gegenstand dieser Dissertation ist die Erörterung der Frage, ob auf Basis der Trihotel- Entscheidung bei einer typischen LBO-Finanzierung eine Haftung von Finanzinvestoren wegen existenzvernichtenden Eingriffs in Betracht kommt. Es wird untersucht, unter welchen (hohen) Voraussetzungen in der Praxis die Durchführung eines LBO zu einer Existenzvernichtungshaftung führen kann und es werden Lösungen aufgezeigt, wie das Haftungsrisiko aus existenzvernichtendem Eingriff von vornherein vermindert werden kann. Dabei wird zwischen unterschiedlichen Strukturen eines LBO unterschieden, um feststellen zu können, ob schon durch die Wahl der Akquisitionsstruktur das Risiko einer Existenzvernichtungshaftung reduziert werden kann.