Die Mitwirkung privater Interessengruppen an der europäischen Gesetzgebung Buchkatalog

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Darstellung, den rechtlichen Grundlagen und politischen Hintergründen und -in ihrem Schwerpunkt- mit der rechtlichen Würdigung des Lobbyings privater Interessengruppen auf der europäischen Ebene der Gesetzgebung. Während bereits auf der nationalstaatlichen Ebene, etwa in Deutschland, die Einbeziehung externer, organisierter Interessen in den Gesetzgebungsprozess teilweise als rechtlich nicht unbedenklich angesehen wird, kann für die Gesetzgebung der EU schon aufgrund der dort wesentlich intensiveren Einbeziehung von Interessenvertretern in die hoheitlichen Entscheidungsprozesse juristisch keine "Entwarnung" gegeben werden. Die Arbeit zeigt einleitend die vielfältige Landschaft der Interessenakteure auf europäischer Ebene mit ihren Funktionen auf, entwickelt eine juristische Definition des Interessengruppen- Begriffs und konzentriert sich im Hauptteil auf die Einbeziehung privater Interessengruppen in das wichtigste der europäischen Gesetzgebungsverfahren: das Mitentscheidungsverfahren (Art. 251 EG-Vertrag). Dabei nimmt die Einbeziehung der Interessengruppen in die Erstellung der Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission den breitesten Raum ein, sowohl was die Darstellung, als auch was die Rechtsgrundlagen sowie die rechtliche Analyse betrifft. Als rechtlich bedenklich identifiziert wird insoweit unter mehreren, spezifisch gemeinschaftsrechtlichen, Gesichtspunkten insbesondere die Einbeziehung potentiell interessengeleiteter Sachverständiger in die Ausarbeitung der Gesetzesvorschläge. Weitere Schwerpunkte der rechtlichen Würdigung bilden das gemeinschaftliche Transparenzprinzip (Art. 1 Abs. 2 EU-Vertrag) und Fragen der demokratischen Legitimation, welche durch die Einbeziehung privater Interessengruppen in die europäische Gesetzgebung aufgeworfen werden.